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   LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2018 - L 7 AL 56/17 NZB   

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https://dejure.org/2018,88868
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2018 - L 7 AL 56/17 NZB (https://dejure.org/2018,88868)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.01.2018 - L 7 AL 56/17 NZB (https://dejure.org/2018,88868)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. Januar 2018 - L 7 AL 56/17 NZB (https://dejure.org/2018,88868)
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  • BSG, 29.09.1994 - 12 RK 89/92

    Arbeitsförderung - Arbeitslosigkeit - Rentenversicherungspflicht -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2018 - L 7 AL 56/17
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat nämlich in der deckungsgleichen Konstellation eines als Rechtsanwalt tätigen Leistungsbeziehers im Rahmen der Vorgängervorschrift (§ 166b Abs. 1 Satz 1 Arbeitsförderungsgesetz) mit Urteil vom 29. September 1994 - 12 RK 89/92 -, SozR 3-4100 § 166b Nr. 2, entschieden, dass für einen von der Rentenversicherungspflicht nicht befreiten Bezieher von Arbeitslosengeld die Beklagte keine Beiträge an das Versorgungswerk zu entrichten hat.
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